AGB
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft überwiegend zu Zwecken abschließt, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit liegen.
(3) „Unternehmer“ ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) „Kunden“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Unternehmers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.
§ 2 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern wird nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ein Widerrufsrecht eingeräumt. Soweit dem Verbraucher aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften seines gewöhnlichen Aufenthaltsstaates weitergehende Rechte zustehen, bleiben diese unberührt.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
XINYU INTERNATIONAL TRADING LIMITED
NO. 99 KING FUK ST SAN PO
Hong Kong
E-Mail: support@dormere.com
mittels einer eindeutigen Erklärung, beispielsweise durch eine E-Mail oder einen mit der Post versandten Brief, über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür das unten aufgeführte Muster-Widerrufsformular verwenden. Die Verwendung des Formulars ist jedoch nicht vorgeschrieben.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Kosten der von uns angebotenen günstigsten Standardlieferung. Zusätzliche Kosten, die dadurch entstanden sind, dass Sie eine andere Lieferart gewählt haben, werden nicht erstattet.
Die Rückzahlung erfolgt unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem Ihre Widerrufserklärung bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir grundsätzlich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Für die Rückzahlung werden Ihnen keine zusätzlichen Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie nachgewiesen haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
Sie müssen die Waren unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf informieren, an die von unserem Kundendienst mitgeteilte Rücksendeadresse zurücksenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der 14-tägigen Frist absenden.
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, soweit nicht zwingendes gesetzliches Recht etwas anderes bestimmt oder wir ausdrücklich eine kostenfreie Rücksendung anbieten.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns senden:
An:
XINYU INTERNATIONAL TRADING LIMITED
NO. 99 KING FUK ST SAN PO
Hong Kong
E-Mail: support@dormere.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
Bestellt am/erhalten am:
Name des Verbrauchers/der Verbraucher:
Anschrift des Verbrauchers/der Verbraucher:
Unterschrift, nur bei Mitteilung auf Papier:
Datum:
§ 7 Rechte bei mangelhaften Waren
(1) Es gelten die zwingenden gesetzlichen Rechte des Kunden bei mangelhaften, falsch beschriebenen oder nicht vertragsgemäßen Waren.
(2) Soweit das Recht Hongkongs anwendbar ist, gelten insbesondere die zwingenden und stillschweigenden Bedingungen des Sale of Goods Ordinance, Cap. 26 der Gesetze Hongkongs, einschließlich der gesetzlichen Anforderungen an Beschreibung, Qualität und Eignung der Waren.
(3) Zwingende Verbraucherrechte, die dem Kunden nach dem Recht seines gewöhnlichen Aufenthaltsstaates zustehen, werden durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht eingeschränkt.
§ 8 Haftung
(1) Keine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen schließt eine Haftung aus oder beschränkt sie, soweit ein solcher Ausschluss oder eine solche Beschränkung gesetzlich unzulässig wäre. Dies gilt insbesondere für:
- die Haftung für Tod oder Personenschäden, die durch Fahrlässigkeit verursacht wurden;
- die Haftung für Betrug oder arglistige Täuschung;
- vorsätzliches Fehlverhalten;
- zwingende Produkthaftung und zwingende Verbraucherrechte.
(2) Gegenüber Verbrauchern haften wir für vorhersehbare und unmittelbare Schäden, die durch eine schuldhafte Verletzung unserer wesentlichen Vertragspflichten verursacht wurden. Gesetzliche Rechte des Verbrauchers bleiben unberührt.
(3) Gegenüber Unternehmern ist unsere Haftung, soweit gesetzlich zulässig, für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Geschäftsmöglichkeiten, Betriebsunterbrechungen und Datenverlust ausgeschlossen.
(4) Alle Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten ausschließlich im gesetzlich zulässigen Umfang, insbesondere unter Berücksichtigung des Control of Exemption Clauses Ordinance, Cap. 71 und des Unconscionable Contracts Ordinance, Cap. 458 der Gesetze Hongkongs.
(5) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Beauftragten.
§ 9 Vertragssprache, anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Verträge zwischen uns und dem Kunden unterliegen dem Recht der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China unter Ausschluss ihrer kollisionsrechtlichen Bestimmungen.
(3) Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, wird ausgeschlossen, soweit sein Ausschluss gesetzlich zulässig ist.
(4) Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt die Rechtswahl nach Absatz 2 nur insoweit, als ihm dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(5) Für sämtliche Streitigkeiten mit Unternehmern, juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder einem mit uns geschlossenen Vertrag sind ausschließlich die zuständigen Gerichte der Sonderverwaltungsregion Hongkong zuständig.
(6) Für Verbraucher gelten die zwingenden gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen. Insbesondere wird das Recht eines Verbrauchers, ein zuständiges Gericht an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort anzurufen, durch diese Bestimmung nicht eingeschränkt, soweit dieses Recht nach zwingendem Recht besteht.
§ 11 Alternative Streitbeilegung
Wir sind nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit, an einem alternativen Streitbeilegungs- oder Verbraucherschlichtungsverfahren teilzunehmen, sofern eine solche Teilnahme nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist oder im jeweiligen Einzelfall ausdrücklich vereinbart wurde.
§ 12 Rechte Dritter
Eine Person, die nicht Partei des jeweiligen Vertrags ist, besitzt kein Recht, eine Bestimmung des Vertrags nach dem Contracts (Rights of Third Parties) Ordinance, Cap. 623 der Gesetze Hongkongs durchzusetzen. Die Anwendung dieses Ordinance wird im gesetzlich zulässigen Umfang ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 13 Salvatorische Klausel
(1) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtswidrig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(2) Die rechtswidrige, unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung gilt im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang als abgetrennt. Soweit möglich, ist sie durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.